"Genbauer" sein ist kein Grundrecht

29. November 2010
Rubrik: Gentechnik

"Genbauer" sein ist kein Grundrecht! + + + Tollwood gegen Atom

Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
vom Freitag, den 26. November 2010

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

"Genbauer" sein ist kein Grundrecht!
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt, als Erfüllungsgehilfin der
Genindustrie, scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch,
das Standortregister und die Haftungsregelungen des bestehenden
Gentechnikgesetzes auszuhebeln. Die Klägerin war der Meinung, dass die
Verwender von genmanipuliertem Saatgut einseitig das Haftungsrisiko tragen.
Außerdem verstoße das Standortregister, auf dem alle Felder mit
genmanipulierter Saat verzeichnet sind, gegen das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung, die Berufsfreiheit und den
Eigentumsschutz.

Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung unter Anderem mit
folgenden Feststellungen:
"Mit der Möglichkeit, gezielt Veränderungen des Erbgutes vorzunehmen, greift
die Gentechnik in die elementaren Strukturen des Lebens ein. Die Folgen
solcher Eingriffe lassen sich, wenn überhaupt, nur schwer wieder rückgängig
machen. Die Ausbreitung einmal in die Umwelt ausgebrachten gentechnisch
veränderten Materials ist nur schwer oder auch gar nicht begrenzbar".
Außerdem wird festgestellt, dass der Schutz vor Gentechnik dem Gemeinwohl
dient: "Der Gesetzgeber verfolgt mit den angegriffenen Regelungen legitime
Ziele des Gemeinwohls, ..." Die Pressemitteilung des
Bundesverfassungsgerichts können Sie hier nachlesen
<http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-108.html> .

Damit ist klar: es gibt kein Grundrecht auf freie Ausübung des Berufs des
"Genbauern". Dieses Hirngespinst entstammt der Fabelwelt der FDP. Wir freuen
uns, dass das Bundesverfassungsgericht das Gemeinwohl vor die Profitgier
gestellt hat.
 

Tollwood gegen Atom
Das Münchner Winterfestival Tollwood sagt Nein zur Atomkraft. Mit einem
begehbaren Atommüllfass, einer Tschernobyl-Ausstellung und bunten Aktionen.
Das Umweltinstitut München ist im Rahmen der Bayern-Allianz gegen Atomkraft
dabei. Im Bazar-Zelt informiert unser Aktionsstand über das Uralt-AKW Isar
I, die Laufzeitverlängerungen und weitere brisante Atomthemen.
Neben Flyern, Buttons und Postern werden auf dem Stand auch Atommüllfässer
im Mini-Format verteilt, die im Zwischenlager auf dem Festivalgelände
gestapelt und schließlich ins Endlager Berlin geschickt werden.
Der Anti-Atomstand läuft bis zum 23. Dezember. Er ist werktags von 17:00 Uhr
bis 20:00 Uhr und am Wochenende von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr besetzt.
http://www.tollwood.de/winterfestival-2010/atomausstieg


Infomaterial individuell bestellen
Alle unsere lieferbaren Materialien können selbstverständlich auch einzeln
oder in individueller Stückzahl und Kombination angefordert werden. Die
Auslieferung in den standardisierten Kartons der Atom- und Geninfokampagne
spart natürlich viel Zeit und Geld. Informieren Sie Ihre Freunde und
Umgebung.  Bestellen Sie unser Infomaterial und legen Sie die Flyer an
Veranstaltungen, in Bioläden, Kinos oder auf dem Weihnachtsbasar aus. Der
Fantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Ihre Beteiligung macht uns Mut!

Hier können Sie individuell bestellen:
 
http://umweltinstitut.org/ueber-uns/ueber-uns/infomaterial_bestellen-519.html